Spielhallen Corona Nrw

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On 02.04.2020
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Spielhallen-Betreiberin: Eilklage gegen Sperrstunde in Aachen erfolgreich

Die Sperr- und Spielverbotszeiten für Spielhallen ist im Gestz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages - Ausführungsgesetz NRW geregelt. Im Übrigen. Aachen (dpa/lnw) - Die Betreiberin einer Spielothek ist erfolgreich gegen die in Aachen geltende Corona-Sperrstundenregel für Spielhallen. Die Betreiberin einer Spielhalle hat in einem Eilverfahren erfolgreich gegen die neue Um die Zahl der Corona-Neuinfektionen einzudämmen, hatte die Stadt Die App WDR aktuell begleitet Sie durch den Tag in NRW.

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Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden.

Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.

Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung. Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, Das Coronavirus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden.

Die Übertragung findet vor allem bei räumlicher Nähe zu einem Virenausscheider statt, zum Beispiel beim normalen Gesprächsabstand oder darunter.

Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Coronavirus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen.

Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen.

Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen.

Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben? Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden — auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind.

Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte — auch wenn er keine Krankheitszeichen hat — unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen.

Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden.

Helfen Sie mit! Ziel einer Alltagsmaske ist es, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs zu reduzieren. Das Tragen einer Alltagsmaske trägt also dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z.

Auf diese Weise können Alltagsmasken bzw. Dies ist die Mindesttemperatur zur Abtötung von Viren. Die Schutzwirkung von Alltagsmasken ist selbstverständlich abhängig vom Material, der Passform sowie der Reinigung der Maske.

Alltagsmasken dienen damit in erster Linie dem Fremdschutz. Sie können aber auch den Träger schützen, indem sie die Häufigkeit der Berührungen von Mund und Nase reduzieren.

Von Alltagsmasken zu unterscheiden sind Atemschutzmasken mit ausgelobter Schutzwirkung z. Diese Masken sind in erster Linie als Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung im Rahmen des Arbeitsschutzes anzusehen.

Sie schützen den Träger, indem sie die eingeatmete Luft filtern Eigenschutz. FFP-Masken gibt es mit und ohne Ausatemventil. Masken ohne Ausatemventil bieten sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz, obwohl sie primär für den Eigenschutz ausgelegt sind.

Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und bieten daher nur einen begrenzten Fremdschutz. Daher sind diese Masken — auch wenn sie korrekt getragen werden - für den Fremdschutz und damit zur Eindämmung der Corona-Pandemie eher weniger geeignet.

Eine Übersicht über die verschiedenen Maskenarten, ihre Eigenschaften und Verwendungszweck sowie Hinweise zur hygienischen Handhabung und Pflege von Mund-Nasen-Bedeckungen gibt auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte.

Krankenhäuser und Universitätskliniken leisten in der Krise Herausragendes. Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken.

Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskliniken.

In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken. Hierfür stellt das Land rund Millionen Euro bereit.

Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land — als eine Lehre aus der Krise — an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt.

Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.

Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen. Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.

In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Hierfür werden Millionen Euro bereitgestellt.

Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt.

Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden.

Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.

Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Zum August ist die Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen der Pandemie erfolgt.

Alle Kinder können seitdem ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege wieder im vertraglich vereinbarten Stundenumfang besuchen. Die bewährten pädagogischen Konzepte der Einrichtungen können wieder wie gewohnt umgesetzt werden.

Es gelten wieder die vertraglich vereinbarten Betreuungsumfänge. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens, Empfehlungen des RKI oder weiteren wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnissen kann es aber zu erneuten Einschränkungen kommen.

Auch anlassbezogene landesweite Regelungen können nicht ausgeschlossen werden. Dieser weitere Öffnungsschritt ist im Vorfeld mit Trägern und Kommunen, Gewerkschaften, Kinderärztinnen und -ärzten beraten worden.

Wissenschaftliche Ergebnisse wurden dabei ebenso berücksichtigt wie die Erfahrungen aus dem eingeschränkten Regelbetrieb. In enger Absprache mit den Trägern und Kommunen hat das Ministerium sich darauf verständigt, nicht unmittelbar mit dem Ende der Sommerferien den Regelbetrieb aufzunehmen, sondern am August zu starten.

Die Einhaltung des Abstandsgebots von Kindern untereinander sowie zwischen Kindern und pädagogischem Personal oder Kindertagespflegepersonen ist nicht möglich.

Auch das Tragen von Alltagsmasken ist für Kinder nicht umsetzbar. Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern, hat das Land beschlossen, dass alle Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn vor Ort in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsgeschehen auftritt.

Der Zeitpunkt ist dabei frei wählbar. Alle Erwachsenen haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Das gilt für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen untereinander, zwischen den Beschäftigten bzw.

Kindertagespflegepersonen und den Eltern und den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen und Externen.

Im Umgang mit anderen Erwachsenen muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist.

Träger können Eltern verpflichten, beim Bringen und Abholen ihrer Kinder eine Alltagsmaske zu tragen. Grundsätzlich gilt: Kinder, die krank sind, gehören nicht in die Kita oder in die Kindertagespflege.

Bei laufender Nase ohne weitere Krankheitsanzeichen sollen Kinder zunächst für 24 Stunden zu Hause beobachtet werden. Wenn keine weiteren Symptome wie Husten, Fieber etc.

Um den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben Desinfektion, Händewaschen, Essenszubereitung, Einhaltung von Abständen Rechnung zu tragen, erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kurzfristig finanzielle Unterstützung.

Die Leistungen sollen insbesondere der Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich dienen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt vorerst bis zum Jahresende.

Bund und Länder hatten sich gemeinsam auf weitere, kurzfristige Hilfen verständigt. Damit das Geld schnell ankommt, werden auch Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Ebenso können indirekt betroffene Unternehmen die Hilfe erhalten. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr zugrunde legen.

Bei antragsberechtigten Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem Oktober ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Andere, gleichartige Leitungen, wie z. Das gilt auch für Landesprogramme mit gleichem Förderzeitraum.

Die Antragsstellung für Novemberhilfen erfolgt durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Plattform www.

Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5. Die Antragsstellung startet in der letzten Novemberwoche Auszahlungen erfolgen dann über die durch die Überbrückungshilfen bekannten Wege durch die Länder.

Soloselbstständige, die keine oder kaum Fixkosten haben, aber dennoch hohe Umsatzausfälle beklagen, können die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen.

Quelle: Bundesfinanzministerium, Stand: November In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.

Da der Bund keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.

Ja — wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen.

Die entsprechenden Veranstaltungen dürfen innerhalb von Unternehmen, Betrieben, Behörden stattfinden — aber auch unter Auflagen in Tagungs- und Kongresseinrichtungen oder in Räumlichkeiten von Hotellerie und Gastronomie.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes IfSG einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Patientenbesuche sind nur auf der Basis eines Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt.

Die Landesregierung hat bei der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.

Sie soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe angesichts der Corona-Pandemie aufkommen können.

Hintergrund ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen. Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, besucht zu werden.

Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig. Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: E-Mail: dialogstelle lbbp.

Auch der Anteil der aufgrund der Pandemie nicht im Präsenzunterricht einsetzbaren Lehrkräfte war mit 4,3 Prozent vor den Herbstferien weiterhin gering.

Daher soll der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler auch nach den Herbstferien gesichert werden. Präsenzunterricht gewährleistet am besten das Recht auf schulische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler.

Alle Personen, die sich in Rahmen der schulischen Nutzung im Schulgebäude und auf dem Schulgelände aufhalten, sind verpflichtet eine Alltagsmaske zu tragen.

Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 müssen darüber hinaus auch im Unterricht und an ihrem Sitzplatz eine Maske tragen.

Mit der Wiedereinführung der bereits nach den Sommerferien bewährten Maskenpflicht im Unterricht nach den Herbstferien ab Oktober wird dem aktuellen und beschleunigten Infektionsgeschehen Rechnung getragen.

Die Maskenpflicht gilt seit dem Oktober weiterhin auf dem Schulgelände, im Gebäude und ab Klasse 5 auch im Unterricht.

Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe müssen keine Alltagsmaske tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.

Im übrigen Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt die Maskenpflicht unverändert. Alle Personen, die sich im Rahmen des Schulbetriebs im Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind generell verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen.

Von dieser Regelung ausgeschlossen sind lediglich Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.

Zudem seien die Spielhallen relativ weitläufige Räumlichkeiten. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Spielhallen seien mit anderen Einrichtungen vergleichbar, in denen sich Menschen begegnen und die ebenfalls aus wohlerwogenen Gründen geschlossen worden seien, wie etwa Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen.

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